Frage von Jens B. • 12.01.2024

Antwort von Fabian Gramling CDU • 19.01.2024
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir gehen davon aus, dass diese Debatte aufgrund ihrer fehlenden sachlichen und rechtlichen Grundlage früher oder später beendet wird
Von einem Verbot möchte ich mich allerdings distanzieren, auch wenn eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten ist.