Frage von Dominik N. • 20.03.2024

Antwort von Andreas Schalk CSU • 22.03.2024
Ich weiß verlässlich, dass die CSU den "Deportationsplänen" der AFD mehr als nur kritisch gegenüber steht.
Ich weiß verlässlich, dass die CSU den "Deportationsplänen" der AFD mehr als nur kritisch gegenüber steht.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Politisch müssen wir deshalb die Sorgen der Menschen ernst nehmen und bestehende Probleme lösen. Das ist das effektivste Mittel gegen menschenfeindliche Extremisten aller Couleur.
Die AfD-Fraktion ist nicht ohne Grund die Fraktion mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag. Als Konsequenz daraus halte ich eine Reform des Ordnungsrechts des Parlaments für notwendig, um gegen Abgeordnete, wenn nötig, härter durchgreifen zu können. Dazu habe ich mich auch bereits öffentlich geäußert.