Antwort 15.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Generalbundesanwaltschaft hat sehr früh Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Entführung auch Mordes aufgenommen und teilweise auch Anklage erhoben.
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Antwort 24.07.2025 von Andreas Schwarz SPD
In der Debatte geht es um die Grundrechte des Ungeborenen gleichermaßen wie um die Grundrechte der Frau. Eine pauschale Antwort würde dem eigentlichen Sachverhalt nicht gerecht werden.
Antwort 05.08.2025 von Ute Eiling-Hütig CSU
Da Sie in dieser Angelegenheit auch eine offizielle Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht haben, kann ich Ihre Anfrage leider nicht beantworten, da ich der Beratung des Ausschusses nicht vorgreifen darf.
Antwort 23.07.2025 von Svenja Schulze SPD
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.
Antwort 24.07.2025 von Manuela Ripa ÖDP
NGOs ebenso wie Unternehmen müssen transparent agieren
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU