Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Stefan A. • 29.05.2024

Was halten Sie von Vaterlandsverrätern in den Parlamenten in Deutschland und EU-Parlament, die klar für Deutschland feindlich gesinnte Diktaturen wie Russland oder China Feindpropaganda betreiben?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Frage von Jochen T. • 29.05.2024

Wurden Opfer der Missbrauchstäter der Katholischen Kirche im Stich gelassen und warum wird das System der Versetzung nicht politisch zerschlagen, das gleicht dem Vorgehen von OK Gruppen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 25.06.2024

Privaten und institutionellen Kommissionen und Untersuchungsgremien sollen zukünftig von einer staatlichen, auf gesetzlicher Grundlage eingesetzten Aufarbeitungskommission unterstützt werden.

Frage von Stefan A. • 29.05.2024

Was halten Sie von Vaterlandsverrätern in den Parlamenten in Deutschland und EU-Parlament, die klar für Deutschland feindlich gesinnte Diktaturen wie Russland oder China Feindpropaganda betreiben?

Antwort ausstehend von Björn Höcke

AfD

Frage von Johann L. • 29.05.2024

Sollten wir die Demonstrationsfreiheit einschränken?

Antwort von Jamila Anna Schäfer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024

Solange nicht die öffentliche Sicherheit oder der Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkret gefährdet wird, gibt es keinen Grund Demonstrationen zu verbieten