Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Uwe M. • 22.02.2025

Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots?

Antwort von Thorsten Heinze

SPD • 22.02.2025

Ja zum Prüfverfahren für ein Verbot der AfD

Frage von Hans M. • 21.02.2025

Besteht ein Auslieferungsantrag für den Nordstreamsaboteur? falls nein, weshalb nicht? https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nord-stream-tatverdaechtiger-in-ukraine-untergetaucht,ULRa4tQ

Antwort ausstehend von Gottfried Curio

AfD

Frage von Hans M. • 21.02.2025

Kann die AfD nicht die USA bitten uns zu helfen die Täterschaft oder ggf. Nichttäterschaft der Ukraine als Nordstreamsaboter aufzuklären?

Antwort von Rüdiger Lucassen

AfD • 04.03.2025

Die AfD-Fraktion hat in der letzten Legislatur alle parlamentarischen Instrumente genutzt (u. a. Große Anfrage BT-Drucksache 20/12284) und wird auch von der neuen Bundesregierung eine vollständige Aufklärung und diplomatischen Druck auf Verbündete, insbesondere die USA, fordern, um alle relevanten Informationen offenzulegen.