Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gegen einen Ausbau des Militärstützpunktes Katterbach würde ich mich auch wenden. Allein - ein Ausbau war und ist nicht geplant. (...)

Sehr geehrter Herr Kast,

(...) Sie können aber sicher sein: Mit einer starken CSU bleibt Bayern Vorreiter in Sachen Innere Sicherheit - dank konsequenter Verfolgung von Straftaten und Vandalismus, null Toleranz für Verbrechen, Opferschutz vor Täterschutz und Rückendeckung für unsere Polizei und Justiz bei Politik und Bürgern. (...)

Sehr geehrter Herr Steinberger,

(...) ich weiß natürlich nicht, was der CSU und den Schmierfinken der Kreuzzugspropaganda noch so alles einfällt - möglicherweise machen sie uns in dem angekündigten Endspurt noch für den römischen Spartakusaufstand oder auch für Bin Laden verantwortlich - rechtes Kleinbürgertum lebt von Angstszenarien. Der CSU fällt in der Tat kein gesellschaftlicher Zukunftsentwurf ein, weil sie mit ihrem Latein einer Partei, die aus Feindbildern das eigne Volk zusammenzuschweißen sucht, am Ende ist. Selbst die Drohung "dann geh doch mal rüber" wirkt eher komisch. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass modernste Technik in den Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Autos der Feuerwehren immer schwerer geworden sind. (...) Die von mir gestartete Bundesratsinitiative zielt darauf ab, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste sowie Helfer des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 4,25 Tonnen fahren dürfen. (...)