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Sehr geehrte Frau Schörr,

(...) Das sind Positionen, die nicht bei allen Freude hervorrufen, gerade bei Konzernen oder der Wirtschaft ( die Möglichkeit des Umdenkens ist dort leider noch nicht angekommen). Da die ÖDP keinerlei Konzernspenden annimmt, sind wir unabhängig, was uns z.B. von den Grünen unterscheidet. Es gibt daher keinerlei Grund von unseren seit 25 Jahren verfochtenen Zielen abzuweichen. (...)

(...) Unterm Strich werden damit in absehbarer Zeit in allen EU-Mitgliedstaaten, also auch in Polen oder Tschechien, die meisten Bestimmungen des Prümer Vertrages gültig sein. Der Beschluss sieht vor, dass bis Ende 2009 alle 27 EU-Staaten die oben genannten Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit umsetzen. Allein für die Umsetzung des automatisierten Datenaustauschs gilt eine Frist bis 2011. (...)