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Die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland dient unserer Sicherheit.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland im Kontext der NATO-Strategie und der transatlantischen Partnerschaft unterstützt. Wir glauben, dass dies zur Sicherheit Deutschlands und Europas beiträgt und ein starkes Zeichen der Solidarität und Abschreckung darstellt.

Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.

Meiner Meinung nach müssen wir mehr über die konsequente Umsetzung des bestehenden Waffenrechts sprechen, als immer neue Debatten über neue Regelungen aufzumachen. Geltendes Recht muss zuallererst durchgesetzt werden.