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Ich bin dafür, Straftäter abzuschieben. (…) Wenn es praktisch, politisch und rechtlich geht, auch nach Afghanistan, ja.

Wenn ein Mensch einen anderen bedroht, beleidigt oder angreift, dann ist das völlig inakzeptabel und auch strafbar. Es gibt klare Gesetze und harte Strafen für solche Aktionen - auch gegen Politiker.

Danke für Ihre Frage. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür entsprechende Regelungen vor.

Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.