Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 25.03.2024 Wir Freie Demokraten setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der sich das Grundgesetz entfalten kann und die Bürgerinnen und Bürger wehrhaft gegen Angriffe von Demokratiefeinden sind.
Frage von Ralf E. • 05.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024 Ich halte es für ein wenig überhöht, wenn manche diesen Gesetzentwurf nun als eine Art Wunderwaffe bei der Bekämpfung des Rechtspopulismus verkaufen.
Frage von Frauke B. • 04.03.2024
Antwort von Ingrid Pahlmann CDU • 05.03.2024 ich stelle in Frage, dass mit einem Verbot die große Problematik der Anhängerschaft gelöst wäre, die Tendenzen bleiben. Vermutlich würde es zu einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Personen kommen.
Frage von Bodo J. • 29.02.2024
Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut SPD Frage von Wolf B. • 28.02.2024
Antwort ausstehend von Jürgen Braun AfD Frage von Wolf B. • 28.02.2024
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU