Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Natürlich! Das steht völlig außer Frage. Katastrophenschutz und auch die Hilfsorganisationen sind wichtige Bestandteile unsere Gesellschaft und brauche auch deutlich mehr Anerkennung.
Die CDU setzt sich für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Parks ein, mit Maßnahmen gegen Kriminalität und Drogenhandel.
Mit der Einrichtung des Bundespolizeibeauftragten konnten wir einen grünen innenpolitischen Meilenstein erreichen und eine effektive Polizeiaufsicht schaffen.
Extremismus ist immer der Angriff auf Personen oder Sachen.