Antwort 05.10.2026 von Carl Christian Hirsch CDU
Für eine gute Standortpolitik müssen strategische, landespolitische Rahmenbedingungen und kommunalpolitische Maßnahmen ineinander greifen.
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Antwort 28.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Schätzungen zu den Entschädigungskosten bei einer Vergesellschaftung gehen weit auseinander. Den Vorwurf, populistisch zu argumentieren, weise ich zurück.
Antwort 08.10.2026 von Andreas Braun CDU
Technologieoffenheit heißt für mich nicht, dass jede Lösung gleich gut ist. Sie heißt, ehrlich zu rechnen.
Antwort 23.09.2026 von Simone Borchardt CDU
Die angekündigte gesetzliche Umsetzung hat sich verzögert
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort 01.10.2026 von Annika Klose SPD
Ich stimme Ihrer Position zu, dass eigentlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollten.