
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich nach meiner Einstellung zur Wehrpflicht erkundigen. Ich halte die allgemeine Wehrpflicht aus sicherheitspolitischen Gründen für notwendig. Aber auch unter gesellschaftspolitischen Aspekten finde ich die Wehrpflicht richtig und sinnvoll. (...)

(...) Bunte Veranstaltungen sollen helfen viele Bürger zu informieren und zum handeln anregen. Friedliche Proteste von Bürgern sind eine sehr deutliche Meinungsäußerung gegen den Ungeist des Hasses der ewig Gestrigen und sollten deshalb auch so realisiert werden, dass es nicht zu Zusammenstößen mit den polizeilichen Ordnungskräften kommt. (...)

(...) Meine Fraktion im Thüringer Landtag vergibt zum Beispiel jährlich den Preis für Demokratie ,die Mittel dafür spenden die Abgeordneten._Mit diesem Preis würdigen wir Projekte und Personen ,die sich durch ein besonderes Engagement auszeichnen. In unserem Regierungsprogramm setzen wir uns für die erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens der NPD ein und verbinden diese Forderung mit der Forderung die V-Leute aus den Strukturen der NPD zurüchzuziehen. Das sind einige Punkte ,die ich zu ihrer Frage aufführen möchte .Ich werde persönlich immer meine Stimme gegen Rechtsradikalismus erheben und für eine tolerante und offene Gesellschaft eintreten. (...)

(...) Ich persönlich führe diese inhaltliche Auseinandersetzung bereits seit über 5 Jahren, seit dem ich das erste Mal in den Dresdner Stadtrat gewählt wurde. Und auch jetzt kämpfe ich auf der Straße jeden Tag mehrfach darum, genau diesen Wiedereinzug der NPD in den Landtag zu verhindern. (...)
