
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)
(...) Die ÖDP nimmt Spenden an, jedoch keine Firmenspenden. (...)
(...) Nach dem Grundgesetz ist die Bekleidung eines Regierungsamts und eines Parlamentsmandats durch eine Person rechtlich zulässig und zudem politisch notwendig. In einigen politischen Systemen, wie z.B. in Großbritannien, müssen die Minister gar aus den Reihen des Parlaments hervorgehen. (...)
(...) Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab. Wir wollen aus unseren Soldatinnen und Soldaten keine Hilfspolizei machen. (...)
(...) Ich habe von 1970 bis 1975 als Rechtsanwalt die inhaftierten Mandanten aus der RAF verteidigt und versucht, deren Rechte und deren Gesundheit zu wahren. Leider nicht immer erfolgreich. (...)