Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd R. • 18.09.2009
Antwort von Ralf Marohn FDP • 21.09.2009 (...) Die Bürgerrechte wurden in den letzten Jahren immer stärker ausgehöhlt und leider werden immer mehr Daten über die Bürger erfasst und zwischen Behörden ausgetauscht. Technisch ist heute bereits alles möglich, lediglich der Gesetzgeber kann - und muss - Regeln setzen, ob diese Daten überhaupt gespeichert werden dürfen und wer Zugang zu solchen Daten erhält. (...)
Frage von Hubert J. • 18.09.2009
Antwort von Wolfgang Ferner Die Linke • 18.09.2009 (...) Das sind Vorsichtsmaßnahmen, um das Anwaltsgeheimnis zu wahren - obwohl es nicht notwendig sein sollte. Als Politiker bemühe ich mich auch um größtmögliche Transparenz, deshalb bin ich als Politiker auch in den Social networks vertreten - über meine Anwaltstätigkeit sage ich allenfalls "wo" ich sie ausübe und nicht für "wen" ich tätig bin. (...)
Frage von Hans H. • 18.09.2009
Antwort von Andreas Meihsies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2009 (...) Im Bundestag werde ich eine parlamentarische Initiative dazu ergreifen. Ich selbst führe eine Klage gegen das AKW Krümmel und die Atomaufsicht in Kiel wegen mangelndem Terrorschutz des AKW Krümmel. Unter anderem im aktuellen Bundestagswahlkampf habe ich mehrere Veranstaltungen dazu, davon eine in Dannenberg, durchgeführt. (...)
Frage von Adrianna L. • 18.09.2009
Antwort von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2009 (...) Selbstverständlich war mir der Hintergrund der Person Massiv bekannt, als ich mich mit ihm traf. Das erkläre ich schließlich auch im Video. (...)
Frage von Helmut E. • 18.09.2009
Antwort von Clemens Binninger CDU • 21.09.2009 (...) Einige Maßnahmen wurden umgesetzt. Wir haben das Waffenrecht so verändert, dass Jugendlichen der Zugang zu deliktserheblichen Messern und Schusswaffen erschwert wird. Wir haben uns mit der Frage beschäftigt, wie mit gewaltverherrlichenden Medien umzugehen ist. (...)
Frage von Mathias A. • 17.09.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 25.09.2009 (...) Wir glauben nicht, dass die Erhöhung von Jugendstrafen irgendein Problem löst. (...) Selbstverständlich muss man gegen Drogendealer etwas unternehmen. (...)