Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jan W. • 22.09.2009
Antwort von Torsten Koplin Die Linke • 27.09.2009 (...) Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich ebenso ab, wie die Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz. Die gegenwärtige Entwicklung belegt einmal mehr, dass ein Land, dass sich im Außland an einem Krieg beteiligt auch dazu tendiert eine militante Innenpolitik zu praktizieren. (...)
Frage von Peter O. • 22.09.2009
Antwort von Emanuel Kotzian PIRATEN • 22.09.2009 (...) um ganz genau zu sein empfinde ich Polizei mit Maschinengewehren als befremdlich. Zum einen weil der Nürnberger Bahnhof einer der, auch ohne Maschinengewehre, sichersten Ort in Deutschland ist. (...)
Frage von Hendrik W. • 22.09.2009
Antwort von Birger Schmidt PIRATEN • 23.09.2009 (...) Solche Taten auf den negativen Einfluss von Computerspielen zurückzuführen ist meines Erachtens zu kurz gedacht. Ein eventuell von anderer Seite gefordertes Verbot von Killerspielen ist daher nicht geeignet um weitere schreckliche Taten zu verhindern. (...)
Frage von Anita S. • 21.09.2009
Antwort von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP • 21.09.2009 (...) Mit meinen letzten Sätzen will ich hauptsächlich sagen, dass eine Tätigkeit als Abgeordneter wieder mehr zu einer echten gesetzgeberischen Aktivität und nicht zu lukrativen Nebenbeschäftigungen genutzt werden sollte. (...)
Frage von Gerhard M. • 21.09.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.09.2009 (...) Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen, dass Sie sich vor den Polizisten, die derzeit verstärkt zu unser aller Sicherheit Dienst tun, nicht fürchten müssen. Sie sind gut ausgebildet und für sie hätte der Schutz von Unbeteiligten in einem Einsatzfall höchste Priorität. (...)
Frage von Gerhard M. • 21.09.2009
Antwort von Barbara Höll Die Linke • 22.09.2009 (...) Darüber hinaus fürchte ich, dass wenn einmal die Möglichkeit zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnet ist, wir in diesem Land gruselige Diskussionen bekommen, wer denn überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft haben darf und wer nicht. Am Ende suchen sich Regierung und Parlamentsmehrheit auf diese Weise das Wahlvolk selber aus. (...)