(...) Hamburg hat in der Atompolitik keine eigenen Befugnisse. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund, die Aufsicht über Krümmel und Stade liegt bei der Landesregierung von Schleswig-Holstein. (...)
(...) zum einen würde eine Umgestaltung des Systems mit Grundeinkommen und einem einfachen Steuersystem die Aufnahme von Arbeit ganz allgemein erleichtern und auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Dann brauchen wir mehr Angebote, auch an einfachen Jobs. (...)
(...) Aus der Bundeswehr des Kalten Krieges ist eine Einsatzarmee geworden, welche die Interessen der Bundesrepublik über die Grenzen des Bündnisgebiets der NATO hinaus vertritt. Das Aufgabenspektrum der Streitkräfte ist sehr facettenreich. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Autor Udo Ulfkotte veröffentlicht meiner Meinung nach keine „Enthüllungslektüre“, sondern bedient antiislamische Ressentiments, die der Integration schaden und mit der Politik der FDP sowie den von uns vertretenen toleranten Grundwerten nicht vereinbar sind. (...)
(...) Mai 2010 werden wir einen Runden Tisch einrichten, der mit allen Beteiligten die Situation eingehend analysiert. Danach müssen umgehend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der MiSicherheit der Millionen Kundenffentlichen Verkehrsunternehmen zu erhöhen. (...)