(...) Die Europäische Union ist ein Bündnis zwischen souveränen Nationen, die beschlossen haben, ein gemeinsames Schicksal zu teilen und ihre Hoheitsrechte nach und nach gemeinsam auszuüben. Dies gilt für die Bereiche, die für die Europäer besonders wichtig sind: Frieden, wirtschaftliches und persönliches Wohlergehen, Sicherheit, Demokratie, Recht und Solidarität. (...)
(...) Wie so eine Situation in Zukunft zu vermeiden ist, versuchen wir zurzeit herauszufinden. Nordrhein-Westfalen wird sich bundesweit für einen besseren Umgang mit Großveranstaltungen einsetzen. Städte, vor allem solche, die damit wenig Erfahrung haben, dürfen nicht damit allein gelassen werden. (...)
(...) Das meiste davon ist, fürchte ich, nicht parlamentarisch, wohl aber gesellschaftlich anzugehen, und da steht die LINKE für ein Menschenbild, in dem ALLEN Menschen mit Würde und Achtung begegnet wird. Perspektivisch muss es um die Abschaffung sexistischer und patriarchaler gesellschaftlicher Verhältnisse gehen, die männliche Gewalt gegen Frauen begünstigen, tolerieren und letztlich auch hervorbringen. Das heißt, das die Geschlechterverhältnisse in allen Bereichen des gesellschaftlichen und privaten Lebens gleichgestellt werden müssen - egal ob beim gleichen Lohn, bei Zugang zu Bildung, Sport und Kultur oder in der Familienpolitik. (...)
(...) Sexualstrafrechtlich relevante gesetzliche Regelungen (Missbrauch von Schutzbefohlenen) wurden letztmalig im Mai 2009 mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bundestag verabschiedet. Die SPD-Bundesfraktion debattiert zur Zeit wie Kinder besser vor sexuellem Missbrauch - auch im Internet - geschützt werden können. (...)
(...) Es hat sich gezeigt, dass sich nur in ganz seltenen Fällen während der Haft neue Tatsachen ergeben, die auf die Gefährlichkeit des Täters schließen lassen. Die Sicherungsverwahrung wird beschränkt auf Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, einschließlich gemeingefährlicher Straftaten, sowie sonstige Straftaten, die von besonderer Schwere sind. Damit werden reine Vermögensdelikte künftig aus dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. (...)