(...) 5 des Entwurfes sieht vor, daß bis zum 31. Dezember 2015 bisher bestehende Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen. Ob diese Vorschrift nach der parlamentarischen Beratung unverändert die Zustimmung des Landtags erhält, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Bartsch,
(...) Die Bundeswehr hat nun die notwendige Planungssicherheit, um die Reform anzupacken. Verteidigungsminister zu Guttenberg verdient bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe die konstruktiv-kritische Begleitung durch das Parlament. Es ist seinem Engagement und seiner Entscheidungskraft zu verdanken, dass die grundlegendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr gelingen kann. (...)
(...) Daher halte ich einen schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen für richtig. Den Beschluss des Bundestages zur Mandatsverlängerung halte ich für tragbar, weil in 2011 die Präsenz der Bundeswehr reduziert werden soll. Es ist zudem richtig zu berücksichtigen inwiefern der Truppenabzug die Lage im Land weiter eskalieren lassen könnte und damit alle bisherigen Bemühungen zur Stabilisierung konterkarieren würde. (...)
(...) Unser Hamburger Katastrophenschutz verfügt selbstverständlich über detaillierte Pläne für Maßnahmen bei kerntechnischen Unfällen. Alle Abläufe für Alarmierung und Aufbau der Katastrophendienststäbe sind geregelt. (...)
(...) In dem jüngst vom KlimaCampus Hamburg vorgelegten Klimabericht für die Metropolregion Hamburg werden Sturmfluten in Hamburg bis 2030 voraussichtlich nur unerheblich höher auflaufen, bis zum Ende des Jahrhunderts könnten diese aber deutlich höher ausfallen. Darauf muss so reagiert werden, damit die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburg gewährleistet ist. (...)