Die Statistik für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfasst neben einer Vielzahl von Kriterien auch die Staatsbürgerschaft von Personen, die diese Leistung beziehen.
Wir setzen uns daher für eine schnelle Registrierung von Menschen in Deutschland und insbesondere einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dabei bemühen wir uns explizit auch darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben.
Danke für die Frage aber wie bereits erläutert äußerten die Mitglieder der Bundesregierung hierzu ausschließlich, dass sie alle rechtlichen Notwendigkeiten einhalten.
Wir bewerten den Zustand genauso wie Sie als Schlag ins Gesicht. Die Frage nach dem geldwerten Vorteil haben wir gestellt, allerdings eine nicht zufriedenstellende Antwort erhalten (wir auch nicht anders zu erwarten war).
wir haben einen Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen. Dem stellen wir uns. Die sogenannten „Staatsleistungen“ sind entstanden, weil Teile der Kirchengüter 1803 enteignet wurden. Deshalb haben die Kirchen einen Anspruch auf die Zahlungen des Staates – genauer: der Länder.