Frage von Johann-Albrecht H. • 15.03.2024
Antwort von Frank Richter SPD • 15.03.2024
Aktuell kann ich als Mitglied des Landtags nicht effektiv zur Abarbeitung dieser Sache beitragen, die die ganze Republik betrifft.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max H. • 15.03.2024
Antwort von Boris Rhein CDU • 22.04.2024
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Antwort ausstehend von Claus-René Schick SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Antwort ausstehend von Stefan Löw SPD
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Antwort von Sven Wolf SPD • 02.04.2024
Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen dafür ein, bei der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags die Kirchen in den Prozess mit einzubeziehen.
Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Antwort von Thomas Würdisch SPD • 28.03.2024
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Ablösegebots aus Artikel 140 GG, Artikel 9 Absatz 1 Landesverfassung M-V in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bewusst. Den Ländern ist eine Ablösung der Staatsleistungen durch Landesrecht jedoch so lange verwehrt, wie ein Bundesgesetz, welches hierfür die Grundsätze aufstellt, nicht in Kraft getreten ist.