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Wir wollen sicher stellen, dass im Falle der Reaktivierung der Wehrpflicht Wehrpflichtige ausschließlich zur Territorialverteidigung eingesetzt werden dürfen.

Die nachschüssige Auszahlung von Renten hat einen guten Grund. Damit wurde eine Angleichung an den Auszahlungszeitpunkt des im Regelfall vor Renteneintritt erhaltenen Arbeitsentgelts oder auch von Leistungen der Arbeitslosenversicherung erreicht.

In den kommenden Gesetzesverhandlungen gilt es sicherzustellen, dass die Grundsicherung weiterhin diejenigen unterstützt, die Hilfe brauchen – mit Existenzsicherung, Teilhabe und Chancen durch Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit