Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ein Renten-Soli kann unterstützen, die nachhaltige Lösung ist aber ein solidarisches System, von dem am Ende alle profitieren und das dauerhaft greift.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Nathanael Liminski CDU
Antwort 11.03.2026 von Carl-Bernhard von Heusinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SLAPP-Klagen sollen kritische Stimmen einschüchtern. Eine EU-Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt und stärkt Betroffene durch bessere Kostenersatz
Antwort 15.12.2025 von Christoph Spies SPD
Im Mai 2024 ist eine europäische Richtlinie in Kraft getreten, die den Schutz öffentlich engagierter Personen vor offensichtlich unbegründeten oder missbräuchlichen Klagen stärken soll.
Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer FDP
Antwort 26.01.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu gibt es entsprechende Presseberichte.