Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich mich zu Themen außerhalb des Einflussbereiches meines Mandates nicht äußere.

Auch mit Brücke wäre der Haltepunkt als einzelne Stichstrecke im neuen Netz nur noch mit großem Aufwand bedienbar. Die RSAG hat darum entschieden, diese Station stattdessen künftig mit zwei Buslinien anzufahren.

Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.