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Bei der anstehenden Reform müssen wir deshalb genau abwägen, welche Leistungen solidarisch finanziert werden und wie wir Versicherte vor übermäßigen Eigenbelastungen schützen. Gerade bei Menschen mit geringem Einkommen darf der notwendige Zahnersatz nicht am Geld scheitern. Dafür gibt es bereits heute Härtefallregelungen.

Das Wohngeld bleibt ein wichtiges sozialpolitisches Instrument zur Unterstützung einkommensschwächerer Haushalte. Nach der erheblichen Ausweitung durch die Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 sind die Ausgaben jedoch deutlich gestiegen.

Eine Änderung des Grundgesetztes ist diesbezüglich nicht notwendig.