Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Förderprogramme für E-Mobilität setzen gezielte Kaufanreize für klimafreundliche Mobilität - wichtig ist Technologieoffenheit.
Eine ernsthafte und gründliche Prüfung von Einsprüchen gegen ein Wahlergebnis ist wichtig und findet im Wahlprüfungsausschusses des Bundestages auch statt.
