Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Matheisen
Antwort von Rainer Matheisen
FDP
• 08.09.2020

(...) Gerade weil die NRW-Koalition aus CDU und FDP erkannt hat, dass die Straßenausbaubeiträge eine große Belastung darstellen (...)

Portrait von Sigrid Beer
Antwort von Sigrid Beer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.09.2020

(...) Das Gesetz ist nur eine Beschäftigung für Verwaltungsbeamte, schafft aber keine Lösungen in dem von Ihnen angesprochenen Sinn. (...) 

Portrait von Arndt Klocke
Antwort von Arndt Klocke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.10.2021

Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein

Jochen Ott
Antwort von Jochen Ott
SPD
• 08.09.2020

Wir setzen uns weiter gemeinsam mit den Bürger*inneninitiativen und den Menschen im Land für die ersatzlose Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge ein.

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