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Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.

Ich habe den beiden Fragestellern geantwortet

Die Merit Order erklärt die Reihenfolge, in der Kraftwerke zur Stromproduktion im kurzfristigen Stromhandel (Spotmarkt) eingesetzt werden.

Ich halte den aktuellen THC-Grenzwert für zu niedrig

Aus dem Verkehrsministerium keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als SPD-Fraktion nicht mittragen.