Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leonard W. • 14.08.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen von Lars Klingbeil die Einnahmen aus dem CO2 Preis künftig dazu zu nutzen Mütterrente und Dienstwagenprivileg zu finanzieren statt sie im KTF zu belassen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
Frage von Frank O. • 14.08.2026
Sehr geehrte Frau Klose, Wie stehen Sie zu der aktuellen Rentendebatte und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren?
Portrait von Annika Klose
Antwort 20.08.2026 von Annika Klose SPD

Mit den Vorschlägen erreichen wir für alle Versicherten ein höheres Rentenniveau als nach geltendem Recht, wovon insbesondere die jüngeren Generationen profitieren werden.

Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Portrait von Katrin Schmidberger
Antwort 21.08.2026 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.

Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Werner Graf im weißen T-Shirt mit Jacket leger über die Schulter gelegt
Antwort ausstehend von Werner Graf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank B. • 14.08.2026
Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Niklas Schenker lächelt in die Kamera. Hinter ihm eine Allee mit Bäumen.
Antwort ausstehend von Niklas Schenker Die Linke