Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir möchten die Förderkulisse reformieren und eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ zur Stärkung strukturschwächerer Regionen einführen.

Wir wollen den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abnehmen.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten entsprechen dem Gehalt eines Bundesrichters und werden jährlich an die Entwicklung der Löhne im Land angepasst.

Die ÖDP kann sich grundsätzlich ein Werbeverbot für klimaschädliche Produkte vorstellen, analog des Werbeverbots für Tabakprodukte etwa.