Eine Minderheitsregierung ist auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, damit instabiler, weniger handlungsfähig und zu ständigem Taktieren gezwungen.
Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung dient zwei Hauptzwecken: Er gleicht das Defizit aus, das entsteht, weil die Beiträge allein die Ausgaben nicht decken, und er finanziert sogenannte „versicherungsfremde“ bzw. „nicht beitragsgedeckte“ Leistungen, die – aus guten Gründen – die gesamte Gesellschaft tragen soll.
Wir stoßen uns als AfD nicht an irgendwelchen Grundentscheidungen zur BRD, sondern an der schlechten Politik, die seit Jahren unser Land plagt.
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Dieses Feedback ist wichtig, damit ich in der Bürgerschaft die Anreize von Bürgerinnen und Bürgern wie Sie weitergeben kann.
