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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

In der SPD-Bundestagsfraktion wenden wir das sogenannte Wohnortprinzip an.

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

In der Tat hat die FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode eine Streichung der von Ihnen angesprochenen Beschränkung vorgeschlagen. Der Koalitionsvertrag trifft hierzu allerdings keine Aussage.

Die genaue gesetzliche Regelung bzgl. des Bürgergeldes steht noch nicht fest.