Wie möchten Sie das Vertrauen der Bürger in die Politik zurück gewinnen?
Sehr geehrter Herr Miersch,
das BVG feierte diese Woche sein 75 jähriges bestehen. Viele Stimmen aus der Politik nannten dieses eine wichtige Institution Deutschlands. Es sei Vorbild für viele vergleichbare Gerichte im Ausland gewesen. Auf der anderen Seite fällte das BVG im Jahr 2020 erstmalig ein Urteil zum Thema amtsangemessene Alimentation. Seit dem ist es der nicht gelungen dieses umzusetzen. es gibt Soldaten die unterhalb des Grundsicherungsniveaus besoldet werden. Das Leben wird immer teurer, ich kenne Kameraden die am Ende des Monats vorm tanken erstmal den Kontostand prüfen müssen ! Seit mittlerweile 6 Jahren zieht sich die Lösungsfindung hin. Ein Gesetzentwurf liegt seit April 26 vor, IM Dobrindt kündigte an dieses binnen Wochen umzusetzen. Passiert ist spürbar nichts. Das führt zu einer eklatanten Politikverdrossenheit, wenn man an die nächsten Wahlen denkt wird einem Angst und Bange. Wann wird das Urteil des höchsten deutschen Gerichts endlich umgesetzt.
mfG B.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.
Ja, ich bin in der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages organisiert. Die Vergütung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in Anlehnung an den jeweils geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD Bund).
Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe für die Einführung eines Tempolimits. Ich habe mich deshalb bereits in der Vergangenheit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen und vertrete diese Position auch weiterhin.
Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.