Auch ich bin der Auffassung, dass der Bundestag aktuell zu groß ist. Gemeinsam mit der SPD und FDP werden wir daher baldig das Wahlrecht überarbeiten, um den Bundestag reell in Richtung seiner gesetzlichen Regelgröße - 589 Abgeordnete - zu verkleinern.
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
Der Bundesverband deutscher Banken verfolgte mit der Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren.
Solche Fälle müssen vermieden werden.
Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.