Warum dieBasis Stuttgart dieses Thema nicht ihrer Homepage aufführt, kann ich ihnen nicht sagen. Aber ich weiß sicher, dass dieBasis dieses Projekt ablehnt und auch eine Aufarbeitung der Polizeigewalt will.
Ich verstehe ihre Verärgerung, dass dieBasis nicht sichtbar für das Bürgerbegehren eingesetzt hat.
Leider hatten wir keine Kenntnis von diesem Bürgerbegehren, wir müssen da in Zukunft einfach besser zusammenarbeiten
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.
Wir als Linke haben grundlegend andere Antworten auf Arbeitslosigkeit. Für uns steht nicht Druck und Sanktion im Mittelpunkt, sondern gute Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherheit.