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Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Ilona T. • 20.05.2022

Sehr geehrter Herr Baran, wie ist Ihre Position bezüglich einer steuerenden Wirkung der steuerlichen Abgaben bezüglich Verhaltensänderung zB. Steuer auf PKW Kraftstoff, Luxusartikel,Erbschaftssteuer?

Antwort von Volkan Baran

SPD • 05.12.2022

Diese Eingriffe sind vorsichtig abzuwägen, aber sie sind ein gutes Mittel gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel anzustoßen.

Frage von Hendrik S. • 19.05.2022

Sehr geehrter Herr Lindner, die FDP NRW hat angekündigt insb. Familien bei dem Erwerb von Wohneigentum im Hinblick auf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer zu entlasten. Thema im Bund für alle BL?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 24.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Maike H. • 18.05.2022

Haben Sie der Opposition jetzt die detaillierte Bedarfs- und Ausgabenplanung betreffend 100 Milliarden Sonderschulden für die Bundeswehr vorgelegt ? Patriotismus ist keine Entscheidungsgrundlage.

Antwort von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.06.2022

Der Wirtschaftsplan 2022 ist dem Gesetz beigefügt, ab dem Jahr 2023 soll er mit dem Haushaltsgesetz festgestellt werden. Verträge für Vorhaben des Sondervermögens, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung vorgelegt werden und sind bis zu ihrer Billigung schwebend unwirksam.