Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vera D. • 05.10.2026
Werden Sie und Ihre Fraktion im Gesundheitsausschuss einen gezielten Änderungsantrag einbringen, um die stundenweise VHP durch Privatpersonen rechtlich abzusichern?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 23.10.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Wie ich Ihnen bereits geschildert habe, beginnen demnächst die Beratungen im Gesundheitsausschuss, dem ich selbst nicht angehöre.

Frage von Gabriele P. • 05.10.2026
Wieso hat die SPD zugestimmt, daß der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 und auch die monatlichen Pflegehilfsmittel wegfallen. Und für was steht die SPD mittlerweile? Für soziale Gerechtigkeit oder???
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD