Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Damit entfällt auch die Grundlage für die Annahme, solche Verbindungen könnten meine politische Haltung in dieser Frage beeinflussen.

Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.

Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.

Solange Speichertechnologien noch nicht in der notwendigen wirtschaftlichen Dimension flächendeckend einsatzbereit sind, sind Gaskraftwerke die Brücke

Das Verfahren für ein Parteiverbot ist in Deutschland klar und gut geregelt.