Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Antwort von Petra Guttenberger CSU • 23.08.2023
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.
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Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 06.07.2023
Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.
Frage von Matthias S. • 03.07.2023
Antwort von Alois Rainer CSU • 05.07.2023
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.
Frage von Margarete P. • 01.07.2023
Antwort von Bernd Westphal SPD • 10.07.2023
Den deutschen Anteilseignern der Nordstream AG fehlen in Konsequenz Einnahmen, wie hoch die Gewinne oder Verluste sind, kann nicht beziffert werden
Frage von Thomas P. • 30.06.2023
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 02.07.2023
Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.