Frage von Monika D. • 02.05.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
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Frage von Bernd H. • 02.05.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 02.05.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 10.05.2022
die Bundesregierung bewegt sich bei ihrem Handeln völlig im Einklang der UN-Charta, die das Recht auch auf kollektive Selbstverteidigung eines Landes vorsieht.
Frage von Hubertus S. • 02.05.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.06.2022
Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.
Frage von Renate G. • 01.05.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 10.05.2022
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
Frage von Barbara W. • 01.05.2022
Antwort von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.06.2022
Würden wir bei diesem Angriffskrieg neutral bleiben wollen, würden wir uns unweigerlich für die Seite des Aggressor Putin entscheiden.