Hallo Ralf, ich wüsste gerne, wie Du Dich bei zwei Themen positionierst: 1. Soll es dabei bleiben, dass die normalen Bürger und die kleinen Betriebe von der Stromsteuerreduzierung nicht profitieren.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag haben wir die Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, zunächst die energieintensive Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und den knappen Haushaltsspielraum nicht zu überziehen. Verständlich ist das, zufriedenstellend aber nicht – denn gerade Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Betriebe haben mit den hohen Energiepreisen zu kämpfen und erwarten zu Recht ebenfalls eine größere Entlastung.
Es gibt derzeit Entlastungen, etwa durch die Absenkung der Netzentgelte (für eine vierköpfige Familie im Schnitt rund 100 Euro pro Jahr) und den Wegfall der Gasspeicherumlage (ca. 60 Euro). Eine Senkung der Stromsteuer würde zusätzlich etwa 80 Euro pro Haushalt bedeuten – das entspricht insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr, die der Haushalt aktuell nicht hergibt.
Trotzdem bleibt die Kritik bestehen: Ob die Senkung der Netzentgelte wirklich vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist ungewiss. Deshalb reicht es nicht aus, allein auf diesen Weg zu setzen. Entscheidend ist, dass die Preise tatsächlich sinken und spürbar entlasten. Die Forderung nach mehr Entlastung bleibt demnach bestehen – und ich werde mich weiterhin dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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