Frage von Sven Z. • 30.04.2022

Antwort von Eva von Angern Die Linke • 05.05.2022
Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber das ist weder ein Recht auf Waffenlieferungen, noch eine Pflicht zu Waffenexporten für andere Länder.
Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber das ist weder ein Recht auf Waffenlieferungen, noch eine Pflicht zu Waffenexporten für andere Länder.
Unsere Position ist hier glasklar: zurück an den Verhandlungstisch! Keine Waffen in Kriegsgebiete!
Als Landtagsabgeordneter würde ich jede sinnvolle Maßnahme, auch ohne Entscheidungsbefugnis, unterstützen, die diesen grausamen Krieg von Putin endlich beendet.