
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt uns schon lange. Er ist aber in keiner Weise mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu vergleichen, in der ein unabhängiges, demokratisches Land völkerrechtswidrig von einem anderen Land angegriffen wurde, um es von der Landkarte zu löschen.
Leider bin ich als Landespolitikerin in diesem Fachbereich nicht zuständig. Ich würde Sie daher bitten, Ihre Frage an das Bundesministerium für Verteidigung, bzw. an das Kanzleramt zu richten.
Ich erwarte, dass Herrn Assange in den USA jederzeit ein faires und transparentes Verfahren gewährt wird, das nicht zu Lasten seiner Gesundheit gehen darf.
Ich bin davon überzeugt: Diplomatie war und ist der richtige Weg. Die weitere Unterstützung der Ukraine sprechen wir wie bisher mit unsere Partner*innen ab.