Betrüger in Enquete-Kommission?
Sehr geehrte Frau von Storch,
Sie als AfD entsenden mit Kay-Uwe Ziegler einen Betrüger in die Enquete-Kommission zu Corona.
Herr Ziegler wurde rechtskräftig verurteilt sich während der Pandemie 12.000 Euro erschlichen zu haben.
Denken Sie, dass er wirklich die richtige Person für diese Aufgabe ist. Und wenn ja, wie begründen Sie persönlich und die AfD generell diese Entscheidung?
Weitere Fragen an Beatrix von Storch
Aus diesen Gründe halte ich Frau Brosius-Gersdorf für nicht wählbar.
Aus meiner Sicht ist die Haltung der SPD absolut nicht nachvollziehbar.
Die AfD verfolgt das Ziel, steuerliche Belastungen gerecht zu gestalten und insbesondere mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.
Die Fraktion beschloss die Zulagenerhöhung organisatorisch neu zu bewerten – ohne Mehrkosten für den Steuerzahler.