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Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.

aufgrund unterschiedlicher Informationen entstehen immer wieder solche Widersprüche, weil niemand alles nachprüfen kann.

DieBasis ist eine Friedenspartei. Wir setzen den Krieg in den Kontext der geschichtlichen Entwicklungen. Alle Maßnahmen müssen der Friedfertigkeit dienen.

Deutsche Sicherheitspolitik endet nicht an deutschen Grenzen, sondern bedeutet Verantwortung auch über deutsche Grenzen hinaus.