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Wer feministische Außenpolitik ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran jede Unterstützung zukommen lassen

Zuallererst möchte ich betonen, dass der ungeheure Mut der Menschen und insbesondere der Frauen im Iran, die sich seit Monaten der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, unsere volle Solidarität und Unterstützung hat.

Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig unsere feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist

die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung und Solidarität bei ihrem unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung!

Als Bundesregierung haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern Sanktionspakete gegen den Iran verabschiedet, zwei iranische Diplomaten wurden zu unerwünschten Personen erklärt.

Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.