Frage von Dominik K. • 31.08.2022

Antwort von Armand Zorn SPD • 06.09.2022
Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.
Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.
Sehr geehrter Herr W.,
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
Ich teile die Auffassung von Jens Lehmann MdB nicht und halte seine Forderung für absolut unangemessen.
in Hessen wurden hierzu deutliche Worte gesagt, denen ich nichts hinzufügen möchte.