Wie stehen Sie zur Reform zum Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)?
Die Regierung plant eine massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Kernpunkte sind: weniger Berechtigte, Begründungspflicht, geschwärzte Mitarbeitenden-Namen, höhere Gebühren und teils sogar die Abschaffung der Kontrollinstanz. Die Pläne gelten als tiefster Eingriff in die Informationsfreiheit seit 2006.
Welche Gründe stehen für diese Reform?
Wie ist Ihre Position zu dieser Reform?
Warum soll diese gerade jetzt beschlossen werden?
Ich freue mich über eine baldige Antwort.
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.
Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)