Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.11.2022

Gerade kritische Infrastrukturen bedürfen besonderen Schutzes. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und uns abhängig und erpressbar machen.

Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort von Bernd Rützel
SPD
• 28.09.2022

die EU hat sehr schnell konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine ergriffen, unter anderem durch einen Mechanismus zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge.

Portrait von Johann Wadephul
Antwort von Johann Wadephul
CDU
• 29.09.2022

Ich stehe gemeinsam mit meiner Fraktion zu den humanitären Verpflichtungen Deutschlands, wozu auch humanitäre Visa für russische Staatsbürger zählen. Dabei muss jedes einzelne Asylgesuch genau geprüft werden.

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von Dirk Wiese
SPD
• 23.09.2022

Deserteuren, die nicht Teil von Putins völkerrechtswidrigen Krieg gegen die überfallene Ukraine werden wollen, sollten wir jetzt ebenfalls Schutz gewähren

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