Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander H. • 27.07.2026
Was bringt eine Zuckersteuer, außer Mehreinnahmen, wenn statt Zucker mehr Süßstoffe konsumiert werden?
Portrait von Nina Warken
Antwort 29.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ werden nicht mehr bearbeitet.
 

Frage von Michael E. • 27.07.2026
Warum ist die böttcherst und das Erbe paula Modersohn beckers nicht zum Welterbe bzw Weltdokomentenerbe nomniert Warum kein dokozentrum zur NS Vergangenheit Bremens zb der Stadtumbau und Verfolgung
Portrait von Emanuel Herold
Antwort ausstehend von Emanuel Herold BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Axel P. • 27.07.2026
Was unternehmen sie damit das Gesetz zur Chatkontrolle aktiv abgelehnt wird und es auf keinen Fall zu einer Enthaltung Deutschlands in Brüssel kommt?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU

In den weiteren europäischen Beratungen wird es darauf ankommen, diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Dabei werde ich mich für einen wirksamen Kinderschutz und den Schutz der Privatsphäre einsetzen.

Frage von Moritz F. • 27.07.2026
Sie lehnen anlasslose Überwachung ab - warum stimmen Sie dann für die Verlängerung der Chatkontrolle 1.0, die genau das laut EU-Bericht COM(2023) 797 final tut?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 06.08.2026 von Oliver Schenk CDU

Meine Zustimmung bezog sich jedoch nicht auf die Einführung neuer Überwachungsbefugnisse, sondern auf die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung

Frage von Sandra U. • 27.07.2026
Wie werden Sie - trotz Kürzungen - den menschenrechtskonformen Zugang von Gewaltopfern zu psychotraumatologischer Versorgung gewährleisten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von André Robert M. • 27.07.2026
Hallo Hr. Herrmann,wie kann es sein das zuerst gesagt wurde es wird an der 1 Jährigen Haltefrist für Krypto festgehalten was ja Kraft Gesetzt gilt und jetzt soll es geändert werden?Bitte nicht ändern
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 31.08.2026 von Joachim Herrmann CSU

Allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung am 6. Juli 2026 eine Neuordnung der Krypto-Besteuerung beschlossen hat. Für eine Umsetzung wäre allerdings eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes erforderlich, die den parlamentarischen Prozess durchlaufen müsste. Ob es ggf. einen Bestandsschutz geben wird, ist dabei noch völlig offen.