Mit den derzeitigen im Gesetz verankerten Bewertungsgrundsätzen ist die Vermögensteuer verfassungswidrig. Deswegen kann auch nicht eingeklagt werden, dass sie wieder erhoben wird.
Wer arbeitsfähig ist, muss auch bereit sein, eine Arbeit aufzunehmen.
Niemand in der Union stellt den Klimaschutz grundsätzlich infrage. Wir sind uns absolut bewusst, dass wir Menschen Verantwortung für unsere Umwelt tragen und dass es keine Zukunft gibt, wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören.
Steuerpolitik ist kein Spiel zur kurzfristigen Gewinnabschöpfung bei Unternehmen, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, Klimaschutz und gezielte Entlastung.
Wasserstoff ist vor allem eine Zukunftstechnologie, die bei Fortschreiten der Technik noch große Bedeutung erlangen kann.
Wir entlarven AfD-Vorschläge als untauglich und populistisch. Zudem stehen wir für das, was uns wichtig sind: Selbstbestimmung, Klimaschutz, Demokratie.
