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die Landespolitik für die der Niedersächsische Landtag zuständig ist, ist nicht für Städtepartnerschaften zuständig.

Deutschland will sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ein verlässlicher Partner sein. Die Verständigung auf gemeinsame internationale Standards auf der Grundlage des Völkerrechts ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus.

Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.

Hier schließe ich mich Josep Borrell an, der u.a. diejenigen auf die Liste nehmen möchte, die die Scheinreferenden in den ukrainischen Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschija und Cherson organisiert und gefördert haben